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Der Rechtsstaat in Darmstadt im Arsch?

Dieses Thema im Forum "Fußball Bundesliga" wurde erstellt von Der alte Mann am Meer, 29. April 2016.

  1. 29.04.2016, 17:11
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    Scharfe Kritik an der Stadt Darmstadt: Eintracht-Vorstand Axel Hellmann.
    © picture alliance[​IMG]
    "Es ist vom Gericht festgestellt worden, dass die Allgemeinverfügung in sich rechtswidrig ist. Diese Feststellung wird jetzt mit Füßen getreten. Das ist eine Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Feststellung - ein starkes Stück in einem Rechtsstaat", kritisiert Hellmann im Gespräch mit dem kicker die Entscheidung der Stadt und erklärt: "Wenn man Respekt vor dem Rechtsstaat hat, nimmt man die Erkenntnisse und sagt, wir haben einen Fehler gemacht, unsere Lektion gelernt und ziehen die Allgemeinverfügung zurück. Das wäre sauberes, rechtsstaatliches Verständnis."

    Der Ärger ist berechtigt. Schon auf der obligatorischen Spieltagspressekonferenz, die am Freitag um 13 Uhr stattfand, wählte der Vorstand deutliche Worte: "Von der Entstehung der Allgemeinverfügung halten wir nichts. Es darf für den Fußball nicht stilbildend sein, dass es Alleingänge von der öffentlichen Hand gibt." Der Paukenschlag ertönte aber erst um 15.30 Uhr auf der von der Stadt Darmstadt einberufenen Pressekonferenz. Die Verfügung sei keineswegs gekippt und gelte "in Bezug auf alle anderen potenziellen Adressaten" weiterhin uneingeschränkt, betonte Bürgermeister Reißer.

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    Diese Rechtsauffassung ist höchst umstritten. "Das zeugt schon von einem gewissen rechtsstaatsfernen Verhalten", sagte Gerichtssprecher Jürgen Gasper der Deutschen Presse-Agentur. Hellmann glaubt zu wissen, was jetzt kommt: "Die Konsequenz wird sein, dass es heute noch mehrere Hundert Eilanträge ans Verwaltungsgericht geben wird. Wenn das Schule macht, gehen in Zukunft Zehntausende solcher Anträge ein."

    Auf der Pressekonferenz am Mittag hatte der Eintracht-Vorstand noch berichtet, dass man versuche, "über unsere Kanäle in jederlei Hinsicht deeskalierend zu wirken", und betont: "Wir wollen ein friedliches Derby."

    Das könnte nun ein frommer Wunsch bleiben. Die Stadt hat mit ihrer eigenwilligen Rechtsauslegung jegliche Deeskalationsmaßnahmen konterkariert und eine völlig vergiftete Atmosphäre geschaffen. Man kann bloß hoffen, dass am Samstag dennoch der Fußball die Schlagzeilen bestimmen wird.
     
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